Verstoß gegen Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz durch fehlerhafte Kennzeichnung von Rapsöl—VwGH Entscheidung
Ra 2023/10/038703. Oktober 2024
… 13.4.2023, Ra 2022/05/0193, mit Verweis auf VwGH 29.6.2021, Ra 2021/17/0088; 16.6.2021, Ra 2018/16/0184; 24.1.2019, Ra 2018/09/0141; siehe bezogen auf den Tatzeitpunkt auch VwGH 21.6.1994, 91/07/0062). Anzumerken ist, dass der Verwaltungsgerichtshof seit seinem Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 27…