Ra 2019/09/0125 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

29. Januar 2020

Rechtssatz

Der Anwendungsbereich des Art. 6 MRK setzt voraus, dass Gegenstand des Verfahrens die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage selbst ist. Das ist bei Oppositionseinwendungen, die sich gegen die Durchsetzung einer bereits rechtskräftig festgelegten Geldstrafe richten, nicht der Fall.

Rückverweise

Ra 2024/09/0076—VwGH Entscheidung

13. Dezember 2024

…Art. 47 GRC ist es Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0125, mwN). 10 Die nicht weiter konkretisierten Behauptungen der Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts oder einer grob fehlerhaften Beurteilung im angefochtenen Erkenntnis zeigen eine Rechtsfrage…

E2912/2020 ua—VfGH Entscheidung

11. Dezember 2020

…in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen und dabei dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit zu entsprechen hat, s. nur VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125; 12.3.2020, Ra 2019/01/0484) und diejenigen des §28 Abs2 VwGVG (wonach das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, vgl nur VwGH 25.9.2019, Ra…

W293 2307975-1—BVwG Entscheidung

03. Juni 2025

…Klarstellung für die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmäßige Feststellung der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen gleicher Art dient (vgl. VwGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072; 19.02.2020, Ra 2019/12/0069, mwN). Die Frage, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört, einerseits und die Frage…