Ra 2019/09/0125 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Art. 47 GRC ist es Sache des Revisionswerbers, die Relevanz der unterbliebenen mündlichen Verhandlung aufzuzeigen (vgl. zum Ganzen etwa VwGH 29.1.2020, Ra 2019/09/0125, mwN). 10 Die nicht weiter konkretisierten Behauptungen der Verletzung tragender Grundsätze des Verfahrensrechts oder einer grob fehlerhaften Beurteilung im angefochtenen Erkenntnis zeigen eine Rechtsfrage…

…in möglichst gedrängter deutlicher Fassung zu erledigen und dabei dem Gebot der hinreichenden Bestimmtheit zu entsprechen hat, s. nur VwGH 22.2.2018, Ra 2017/22/0125; 12.3.2020, Ra 2019/01/0484) und diejenigen des §28 Abs2 VwGVG (wonach das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden hat, vgl nur VwGH 25.9.2019, Ra…

auch keine Beweisanträge gestellt. In dieser Konstellation konnte daher von einem schlüssigen Verzicht auf die Durchführung der Verhandlung ausgegangen werden (vgl. VwGH 17.2.2015, Ra 2014/09/0007; 10.8.2018, Ra 2018/01/0347; 28.2.2019, Ra 2019/01/0067).…

…Klarstellung für die Zukunft dient, was etwa dann der Fall ist, wenn die bescheidmäßige Feststellung der Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen gleicher Art dient (vgl. VwGH 23.07.2020, Ra 2019/12/0072; 19.02.2020, Ra 2019/12/0069, mwN). Die Frage, ob die Befolgung einer Weisung zu den Dienstpflichten des Beamten gehört, einerseits und die Frage…