Ra 2019/09/0104 1 – Vwgh Rechtssatz
Rückverweise
Nach dem klaren Gesetzeswortlaut des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 kommt es für den Beginn der Verfolgungsverjährung auf die Kenntnis des Disziplinaranwaltes von dem einem Disziplinarvergehen zugrundeliegenden Sachverhalt an.
0002). Andererseits kann die die Verfolgungsverjährung nach § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 ausschließende erste Verfolgungshandlung auch im Einleitungsbeschluss gelegen sein (VwGH 9.3.2021, Ra 2019/09/0104).…
…der eingebrachten Revision anzulasten. An dieser Verantwortlichkeit ändert der Verweis auf das Zuarbeiten durch die Sekretärin der Kanzlei nichts (VwGH 15.9.2023, Ra 2023/09/0151; 28.3.2020, Ra 2019/18/0479). 25 Die Revision zeigt mit ihrem Vorbringen daher weder ein Fehlen von Rechtsprechung, noch ein Abweichen des Bundesverwaltungsgerichts von der dargestellten Rechtsprechung des…
RIS