Ra 2019/07/0063 5 – Vwgh Rechtssatz

…Verfahrens nicht aus. Vielmehr muss feststehen, dass die objektive und subjektive Tatseite der gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt sind (vgl. zu alldem VwGH 14.9.2021, Ra 2019/07/0063, mwN). 16 Gemäß § 32 Abs. 2 VwGVG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. 17 Zu…

…Tatbestände des Anhanges II zur UVP-RL ist zu berücksichtigen, dass die UVP-RL einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013). Explizite Erwähnung findet der Begriff „Seilbahnen“ im Tatbestand Z 12 lit. a des Anhanges II zur UVP-RL, allerdings wird dieser…

…oder vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht einvernommen“) nicht entgegen, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt feststeht und sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen hat. (Vgl. VwGH 29.05.2020, Ra 2019/14/0405) Im vorliegenden Fall steht der Sachverhalt nicht fest und der Beschwerdeführer hat sich dem Verfahren auch nicht entzogen. Der Beschwerdeführer wurde im Folgeverfahren…