Ra 2019/07/0063 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verfahrens nicht aus. Vielmehr muss feststehen, dass die objektive und subjektive Tatseite der gerichtlich strafbaren Handlung erfüllt sind (vgl. zu alldem VwGH 14.9.2021, Ra 2019/07/0063, mwN). 16 Gemäß § 32 Abs. 2 VwGVG ist der Antrag auf Wiederaufnahme binnen zwei Wochen beim Verwaltungsgericht einzubringen. 17 Zu…

…Fachleute der Inhalt der Auflage objektiv eindeutig erkennbar ist (vgl. VwGH 5.7.2023, Ra 2023/10/0339, mit Verweis auf VwGH 28.5.2020, Ra 2019/07/0081). Mit den in Rz 8 wiedergegebenen Darlegungen zeigt die Zulässigkeitsbegründung eine Unvertretbarkeit der Beurteilung des Verwaltungsgerichts aber nicht auf, zumal nicht erkennbar ist…

…Tatbestände des Anhanges II zur UVP-RL ist zu berücksichtigen, dass die UVP-RL einen ausgedehnten Anwendungsbereich und einen sehr weitreichenden Zweck hat (VwGH 11.12.2019, Ra 2019/05/0013). Explizite Erwähnung findet der Begriff „Seilbahnen“ im Tatbestand Z 12 lit. a des Anhanges II zur UVP-RL, allerdings wird dieser…

…oder vom Bundesverwaltungsgericht bisher nicht einvernommen“) nicht entgegen, wenn der entscheidungswesentliche Sachverhalt feststeht und sich der Asylwerber dem Verfahren entzogen hat. (Vgl. VwGH 29.05.2020, Ra 2019/14/0405) Im vorliegenden Fall steht der Sachverhalt nicht fest und der Beschwerdeführer hat sich dem Verfahren auch nicht entzogen. Der Beschwerdeführer wurde im Folgeverfahren…

…Unterlagen oder andere Schriftsätze zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision hier: auf die oben genannte Stellungnahme einer Marktgemeinde sind unbeachtlich (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0236, mit Verweis auf VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0367). 9 Im Übrigen ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hinzuweisen, wonach…