Ra 2019/06/0005 2 – Vwgh Rechtssatz
Nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag kann Grundlage für eine dem Gesetz entsprechende Zurückweisung des Antrages gemäß § 13 Abs. 3 AVG sein (VwGH 27.9.2005, 2004/06/0084; vgl. auch VwGH 22.5.2012, 2008/04/0208).
…Frist nur zur Vorlage bereits vorhandener Unterlagen ausreichen muss, nicht jedoch zu deren Beschaffung (vgl. etwa VwGH 31.1.2012, 2009/05/0044; 4.10.2022, Ra 2019/06/0005, jeweils mwN). 12 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG…
…VwGH 9.3.2021, Ra 2019/04/0143, Rn. 23, mwN; im Zusammenhang mit einem mündlich ausgeführten Gutachten vgl. etwa VwGH 27.3.2019, Ra 2017/06/0005, Rn. 6, mwN). Diesen Anforderungen wird die Zulässigkeitsbegründung der Revision mit ihrem pauschalen Vorbringen nicht gerecht, zumal nicht konkret aufgezeigt wird, inwieweit sich…
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RIS