Ra 2019/05/0099 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

deren Verletzung zu prüfen der VwGH nach Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen ist (vgl. VwGH 27.11.2020, Ra 2020/16/0155 , VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0099 , und VwGH 16.7.2020, Ra 2020/02/0130 , jeweils mwN).…

…im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen für die Revisionswerber günstigeren Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. zum Erfordernis der Relevanzdarstellung etwa VwGH 9.3.2021, Ra 2019/04/0143, Rn. 23, mwN; im Zusammenhang mit einem mündlich ausgeführten Gutachten vgl. etwa VwGH 27.3.2019, Ra 2017/06/0005, Rn…

…ist Fahrlässigkeit anzunehmen, es sei denn, der Beschuldigte macht glaubhaft, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft (vgl. VwGH 12.8.2020, Ra 2019/05/0099, Rn. 16, mwN). 14 Die Frage, ob das Verwaltungsgericht zu Recht das Vorliegen von Fahrlässigkeit bejaht hat, ist keine Rechtsfrage, der über den konkreten…