Ra 2019/05/0037 7 – Vwgh Rechtssatz

…„auf den Bauplatz“ abgestellt worden sei, sei zudem von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinn der Entscheidung vom 17. April 2020, Ra 2019/05/0037, abgewichen worden bzw. liege keine Rechtsprechung vor, unter welchen Umständen ein Bebauungsplan entgegen dem eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 32 Abs. 6 …

…Bauwerbers eine vom sonstigen Bebauungsplan abweichende bauliche Nutzung zuzulassen. 1.3. Nach der stRsp des Verwaltungsgerichtshofes (2006/05/0235 vom 14.12.2007, 2013/05/0193 vom 29.9.2016, Ra 2019/05/0037 vom 17.4.2020) kommt ausreichend bestimmten Festlegungen – wie beispielsweise der Bebauungsdichte – im Örtlichen Entwicklungskonzept normative Bedeutung zu. Die Festlegung einer Geschoßflächenzahl, einer maximalen Geschoßanzahl…

…AWG 2002 sei (VwGH 28. 3. 2022, Ro 2019/04/0226, Rz 13 ff; VwGH 28. 5. 2019, Ro 2018/05/0019, Rz 43 ff). [20] Die Rechtsansicht des Beklagten, selbst Abfallerzeuger zu sein, ist angesichts der gesicherten gegenteiligen Rechtsprechung des zur Auslegung der…

…Umfang, in dem die Nachbarn solche Rechte im Verfahren durch die rechtzeitige Erhebung entsprechender Einwendungen wirksam geltend gemacht haben (vgl. etwa VwGH 4.12.2020, Ra 2019/05/0294, Rn. 76, mwN). 23 Weiters bedeutet der in § 134a Abs. 1 BO für Wien enthaltene Nebensatz „…

Maßgeblich ist, ob sich ein Schriftsatz zum Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides in der Sphäre der belangten Behörde befindet (vgl. zu alldem etwa VwGH 17.9.2019, Ra 2019/22/0059 , mwN). Dies gilt gleichermaßen für das Verfahren vor dem VwG, das in der Regel auch die Sach- und Rechtslage zum Entscheidungszeitpunkt zugrunde zu…