Ro 2019/04/0237 1 – Vwgh Rechtssatz

Mit einem Hinweis auf eine uneinheitliche Rechtsprechung der VwG wird für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt (vgl. VwGH 9.6.2021, Ro 2019/04/0237, Rn. 17). Nichts anderes kann hinsichtlich der Entscheidung der VwG über die Zulassung der Revision gelten.…

…dass auch mit einem Hinweis auf eine uneinheitliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte für sich genommen noch keine grundsätzliche Rechtsfrage aufgezeigt wird (vgl. VwGH 9.6.2021, Ro 2019/04/0237, Rn. 17, mwN). Nichts anderes kann aber hinsichtlich der Entscheidung der Verwaltungsgerichte über die Zulassung der Revision gelten. 18 5.3. Soweit der Revisionswerber schließlich…