Ra 2019/04/0120 9 – Vwgh Rechtssatz

…Auskunftspflichtgesetzes ausschließlich Zwecke - mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein - verfolgt, deren Schutz das Auskunftspflichtgesetz nicht dient (vgl. VwGH, zuletzt 12.11.2021, Ra 2019/04/0120). Derartige, nicht vom AuskunftspflichtG 1987 geschützte, Zwecke sind insbesondere Folgende: die Absicht, einer Behörde vor Augen zu führen, dass konkrete einfachgesetzliche Rechtsnormen der Verfassung, insbesondere…

…bezogene Studienbeihilfe daher zurückzuzahlen hat, entspricht der klaren Gesetzeslage (zur Unzulässigkeit der Revision bei eindeutiger Rechtslage trotz fehlender Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes siehe etwa VwGH 28.02.2018, Ra 2017/04/0120).…