Antrag auf Auskunftserteilung über schulstandortbezogene Daten abgelehnt—BVwG Entscheidung
W171 2298392-122. Januar 2025
…Auskunftspflichtgesetzes ausschließlich Zwecke - mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein - verfolgt, deren Schutz das Auskunftspflichtgesetz nicht dient (vgl. VwGH, zuletzt 12.11.2021, Ra 2019/04/0120). Derartige, nicht vom AuskunftspflichtG 1987 geschützte, Zwecke sind insbesondere Folgende: die Absicht, einer Behörde vor Augen zu führen, dass konkrete einfachgesetzliche Rechtsnormen der Verfassung, insbesondere…
