Ra 2019/04/0067 2 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

17. Juni 2019

Rechtssatz

Beim Verbot der Beschäftigung von nach dem AuslBG hiezu nicht berechtigten Arbeitnehmern handelt es sich um eine für die Aufrechterhaltung eines geordneten Arbeitsmarktes besonders wichtige Norm, deren Einhaltung zu den in § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 genannten Schutzinteressen zählt (vgl. etwa VwGH 8.8.2018, Ra 2018/04/0135).

Rückverweise

Ra 2024/04/0421—VwGH Entscheidung

26. November 2024

… Abs. 1 Z 3 GewO 1994), hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2019/04/0067, Rn. 10). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass die Erstellung der Prognose von den Umständen des Einzelfalls abhängt, die jeweils einer Gesamtbetrachtung zu…

Datenschutzbeschwerden und Mutwillensstrafe: Ein Fall von Rechtsmissbrauch—BVwG Entscheidung

W292 2273455-116. September 2025

…35 AVG vorgesehenen Mutwillensstrafe kann geahndet werden, wer „in welcher Weise immer“ die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt (vgl VwGH vom 14.09.2021, Ra 2019/07/0067 Rz 16 sowie VwGH vom 19.07.2023, Ra 2022/01/0016). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen mit äußerster Vorsicht…