Ra 2019/04/0067 1 – Vwgh Rechtssatz

… Abs. 1 Z 3 GewO 1994), hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalles ab (vgl. VwGH 17.6.2019, Ra 2019/04/0067, Rn. 10). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach klargestellt, dass die Erstellung der Prognose von den Umständen des Einzelfalls abhängt, die jeweils einer Gesamtbetrachtung zu…

…35 AVG vorgesehenen Mutwillensstrafe kann geahndet werden, wer „in welcher Weise immer“ die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt (vgl VwGH vom 14.09.2021, Ra 2019/07/0067 Rz 16 sowie VwGH vom 19.07.2023, Ra 2022/01/0016). Das Bundesverwaltungsgericht verkennt nicht, dass mit dem Vorwurf des Missbrauchs von Rechtsschutzeinrichtungen mit äußerster Vorsicht…