Ra 2019/04/0003 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis zu der GZ Ra 2019/04/0071 vom 26. Mai 2021 entschieden, dass dieser bei einer Änderung des Antrags im Rahmen des § 13 Abs. 8 AVG nur…

…gefestigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber die Rechtswidrigkeit einer daran anschließenden Übermittlung durch denselben Verantwortlichen nach sich (siehe zuletzt das Erkenntnis vom 23. Februar 2021, Ra 2019/04/0054 mwN). Diese rechtswidrige Übermittlungskette setzt sich bis zur Beschwerdegegnerin fort, sodass die letztendlich erfolgte Übermittlung an den Beschwerdeführer als Empfänger (siehe dazu Art. …

…Beschwerde davon auszugehen, dass sich die Beschwerde gegen die Wikimedia Foundation Inc. richtete (vgl. dazu den Beschluss des VwGH vom 28. April 2021, Ra 2019/04/0138). Auch die Beschwerdegegnerin ging davon aus, dass sich die Beschwerde gegen sie richtet. D.2. Verfahrensgegenstand Gemäß Art. 57 Abs. 1 lit…