Ra 2019/03/0153 5 – Vwgh Rechtssatz

…Lage in Syrien bereits mit der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 AsylG 2005 durch das BFA Rechnung getragen wurde (VwGH 27.05.2019, Ra 2019/14/0153). Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchteil B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch…

…die Behörde außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umständen von Amts wegen zu beschaffen (vgl. VwGH vom 27.05.2019, Ra 2019/14/0153). Gegenständlich wurde die Beschwerdeführerin im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung seitens der PVA mit Schreiben vom 30.08.2024 und erneut vom 21.10.2024 jeweils um Übermittlung eines von…

…erforschen und ist eine Verfahrenspartei auch verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153). Schon aus diesem Grund kommt dem Einwand der Beschuldigten, sie sei nicht verpflichtet gewesen, eine Stellungnahme abzugeben, keine Berechtigung zu. 6. Aber selbst wenn man…

…werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll (vgl. zu dem Ganzen VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004, mwN). 10 Damit war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, die in der Beschwerde ohne nähere Angabe eines Beweisthemas angebotenen Zeugen zu vernehmen. 11 Die…