Ra 2019/03/0143 7 – Vwgh Rechtssatz

… 4 VwGVG auch auf Beschwerdevorbringen stützen, dem die anderen Verfahrensparteien, obgleich es ihnen möglich war, nicht entgegengetreten sind (vgl. VwGH 7.2.2020, Ra 2019/03/0143, Rn. 26, mwN). 17 Die auf eine rasche Entscheidung über die aufschiebende Wirkung abzielende Bestimmung des § 13 Abs. 4 letzter …

…kann die Revision ein von ihr angestrebtes gegenteiliges Ergebnis auch nicht im Wege der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision erreichen (vgl. etwa VwGH 20.11.2019, Ra 2019/03/0143, sowie 05.08.2022, Ra 2022/11/0125). Dem Antrag kommt daher keine Berechtigung zu.…

…für den Fall, dass die aufschiebende Wirkung nicht ausgeschlossen wird, gravierende Nachteile für das öffentliche Wohl eintreten würden. (VwGH 04.03.2020, Ra 2019/21/0354, 07.02.2020, Ra 2019/03/0143, je mwN) Um die vom Gesetzgeber nach § 13 Abs. 2 VwGVG außerdem geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, hat ein Arbeitslosengeld- oder Notstandshilfebezieher insbesondere die…

…entscheiden. Ausgehend von § 22 Abs. 3 VwGVG hat es dabei auch auf allfällige Sachverhaltsänderungen nach Erlassung des Bescheids Bedacht zu nehmen (vgl. VwGH 07.02.2019, Ra 2019/03/0143; VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028). Aufgrund der unverzüglichen Erledigung in der Hauptsache ist ein separater Ausspruch über den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht erforderlich…

…ohne diese allerdings näher zu konkretisieren oder deren Relevanz aufzuzeigen (vgl. zu diesen Anforderungen etwa VwGH 10.2.2023, Ra 2022/11/0096; 21.3.2022, Ra 2019/11/0143; jeweils mwN). Im Übrigen zog das Verwaltungsgericht entgegen dem Revisionsvorbringen eigene rechtliche Schlüsse aus den Ausführungen des agrarfachlichen Sachverständigengutachtens zum landwirtschaftlichen Zustand des Grundstückes…