11 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

generalklauselartig festgelegt" und ihre "bisherigen Einzelbefugnisse in Form einer Insbesondere-Regelung belassen", um der RL 2012/34/EU "besser zu entsprechen" (vgl. auch VwGH 25.2.2020, Ro 2019/03/0029). Schon darin zeigt sich, dass das VwG zurecht davon ausgegangen ist, dass es ihm im Rahmen der Wettbewerbsaufsicht obliegt, die Schienennetz-Nutzungsbedingungen, Verträge oder Urkunden…

…Gesetz (bzw die bisher geltende Verordnung) anzuwenden ist (vgl nur VwGH Ra 2021/06/0130; Ra 2018/06/0210; vgl auch Ro 2019/03/0029; Ro 2015/07/0008; Raschauer , Allgemeines Verwaltungsrecht 5 [2017] Rz 908). [24] 2.1. Im vorliegenden Fall galt im Zeitpunkt der Einleitung des Zusammenlegungsverfahrens…

…VwGH 18.11.2014, 2012/05/0092; siehe zum insoweit vergleichbaren 'Regulierungsermessen' im Telekomrecht – unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH – VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175).' (Ro 2019/04/0233) 'Das gesetzliche Gebot, 'geeignete spezifische Verpflichtungen' aufzuerlegen (§37 Abs1 TKG 2003), erfordert eine gesamthafte Prüfung der Eignung der auferlegten spezifischen Verpflichtungen, die…

…der Sache selbst die zum Zeitpunkt der Entscheidung geltende Sach- und Rechtslage herangezogen (VwGH 06.11.2020, Ro 2020/03/0014 ; 31.07.2020, Ra 2019/12/0071 ; 25.02.2020, Ro 2019/03/0029 ; 24.04.2019, Ra 2018/03/0051 ; 06.03.2019, Ro 2018/03/0029 ). Mit Datum vom 16.04.2024 wurde die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes (BaumSchG) ordnungsgemäß kundgemacht. Gemäß §…

…in der Beschwerde keine Rechts- oder Tatfragen von einer solchen Art aufgeworfen wurden, deren Lösung eine mündliche Verhandlung erfordert hätte (vgl. VwGH 25.2.2020, Ro 2019/03/0029). 14 4.3. Zusammenfassend ist demnach festzuhalten, dass das Verwaltungsgericht gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG auf Antrag eine mündliche Verhandlung durchzuführen hat…