Ra 2019/02/0153 1 – Vwgh Rechtssatz

…werden, entsprechen nicht dem Erfordernis der konkreten Bezeichnung des Beweisthemas, das durch das Beweismittel erwiesen werden soll (vgl. zu dem Ganzen VwGH 13.12.2019, Ra 2019/02/0004, mwN). 10 Damit war das Verwaltungsgericht nicht gehalten, die in der Beschwerde ohne nähere Angabe eines Beweisthemas angebotenen Zeugen zu vernehmen. 11 Die Revision…

…Beschlagnahme gemäß GSpG vgl. VwGH 20.8.2018, Ra 2018/17/0128; zur Beschlagnahme gemäß Wiener Wettengesetz vgl. VwGH 7.1.2021, Ra 2019/02/0210). 8 Dies ist auch bei Beschlagnahmen gemäß § 99b StVO der Fall: Diese Beschlagnahme dient der Sicherung des Verfalls gemäß § …

…erforschen und ist eine Verfahrenspartei auch verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mitzuwirken (vgl. dazu das Erkenntnis des VwGH vom 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153). Schon aus diesem Grund kommt dem Einwand der Beschuldigten, sie sei nicht verpflichtet gewesen, eine Stellungnahme abzugeben, keine Berechtigung zu. 6. Aber selbst wenn man…

…außerstande ist, sich die Kenntnis von ausschließlich in der Sphäre der Partei liegenden Umständen von Amts wegen zu beschaffen (vgl. VwGH 27. Mai 2019, Ra 2019/14/0153). In diesem Zusammenhang kann schließlich auch auf ein Urteil des EuGH in der Sache C-252/21 verwiesen werden. Der EuGH stellte fest, dass der…