Ra 2019/01/0393 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…bereit ist, können seine Unbefangenheit in Zweifel ziehen (vgl. nochmals VwGH 6.9.2023, Ra 2022/09/0144, mit Verweis auf VwGH 21.1.2020, Ra 2019/01/0393 bis 0396). Mit den in Rz 16 wiedergegebenen Ausführungen werden derartige eindeutige Hinweise, dass ein Entscheidungsträger seine vorgefasste Meinung nicht nach Maßgabe…

…sich Anhaltspunkte für die Annahme eines anderen Aberkennungsgrundes ergeben (zur Sache des Beschwerdeverfahrens, nämlich die Aberkennung des subsidiären Schutzstatus an sich, vgl. VwGH 29.06.2020, Ro 2019/01/0014), zumal insbesondere eine Lageänderung zuletzt bereits mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 03.02.2022 verneint wurde und im gegenständlichen Bescheid auch vom BFA nicht angenommen wurde…