Ra 2019/01/0169 4 – Vwgh Rechtssatz

Es kommt gemäß § 35 VwGVG 2014 für den Ersatzanspruch einer Partei darauf an, in Bezug auf wie viele Verwaltungsakte sie obsiegt (vgl. VwGH 19.9.2019, Ra 2019/21/0169). Hinsichtlich des Ausmaßes des zuerkannten Ersatzes ist dieses Antragsprinzip gemäß § 35 Abs. 7 VwGVG 2014 stets zu berücksichtigen und ziffernmäßig verzeichnete Kosten sind nur…

…feste und regelmäßige eigene Einkünfte und stellt dabei ausschließlich auf Einkommensquellen wiederkehrender Natur ab ("Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen"; vgl VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0004). Diese Aufzählung hat nicht bloß demonstrativen Charakter, sondern stellt eine Definition der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten…

…feste und regelmäßige eigene Einkünfte und stellt dabei ausschließlich auf Einkommensquellen wiederkehrender Natur ab ("Einkünfte aus Erwerb, Einkommen, gesetzlichen Unterhaltsansprüchen oder Versicherungsleistungen"; vgl VwGH 28.2.2019, Ra 2019/01/0004). Diese Aufzählung hat nicht bloß demonstrativen Charakter, sondern stellt eine Definition der in §10 Abs1 Z7 StbG aufgestellten zwingenden Verleihungsvoraussetzung eines hinreichend gesicherten…

…zu gewähren (zu Umweltinformationen: VwGH 22.10.2024, Ra 2024/11/0169; zur Auskunftspflicht: VwGH 18.4.2023, Ra 2023/03/0086; zu Veröffentlichungen im Medienrecht zB VwGH 18.2.2019, Ra 2019/03/0016; zur Akteneinsicht: VwGH 21.12.2021, Ra 2021/02/0251). Weiters sei darauf hinzuweisen, dass das vorliegende Erkenntnis einem Vollzug zugänglich sei, da es mit…