Ra 2018/22/0227 2 – Vwgh Rechtssatz

auf die Angaben der Partei angewiesen ist und es ihr nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Ermittlungen durchzuführen (vgl. etwa VwGH 14.10.2022, Ra 2018/22/0227, mwN).…

Gebrauch zu machen. Dem betreffenden Verfahren darf also kein ein "Erschleichen" ausschließender relevanter Ermittlungsmangel in Bezug auf das maßgebliche Sachverhaltselement anhaften (vgl. auch dazu VwGH Ra 2018/22/0227, dort betreffend das Vorliegen einer Aufenthaltsehe). Indessen steht der Umstand bereits zuvor vorhandener, jedoch trotz durchgeführter Ermittlungen vorläufig nicht bestätigter Verdachtsmomente der späteren Wiederaufnahme wegen…

…ausschließender Ermittlungsmangel hinsichtlich des Verdachts des Vorliegens einer Aufenthaltsehe anhafte (vgl. etwa VwGH 22.2.2018, Ra 2018/22/0032, und VwGH 14.10.2022, Ra 2018/22/0227). 21 Der Revisionswerber weist zutreffend darauf hin, dass der Mitbeteiligte bis zur Titelerteilung nur aufgrund eines visumfreien Aufenthaltes und somit lediglich für kürzere Zeiträume in…

…vom Dienst abwesende Beamte […] sich auf Anordnung der Dienstbehörde einer ärztlichen Untersuchung zur Prüfung seines Gesundheitszustandes zu unterziehen“ hat (s. etwa VwGH 24.01.2019, Ra 2018/09/0210; 29.03.2012, 2011/12/0095). Ein unklares oder strittiges Rechtsverhältnis oder Recht wurde seitens des Beschwerdeführer nicht vorgebracht. Wenn der Beschwerdeführer die fachliche Qualifikation…