Ro 2018/22/0012 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

lediglich von der "Behörde" die Rede ist, hindert für sich allein nicht deren Anwendung durch die Verwaltungsgerichte (vgl. zu § 25 NAG etwa VwGH 28.2.2022, Ro 2018/22/0012, Pkt. 10.2., mwN).…

…§71 Abs1 iVm 70 Abs1 SchUG zu überprüfen. 'Sache' des Beschwerdeverfahrens ist somit die Frage der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung (VwGH 28.02.2019, Ra 2018/22/0237; 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Dementsprechend ist vom Bundesverwaltungsgericht ausschließlich die Rechtsfrage zu beantworten, ob die belangte Behörde die Behandlung des Widerspruchs zurecht abgelehnt hat oder…

…begrenzt, der als neu hervorgekommen von der für die Wiederaufnahme zuständigen Behörde zur Unterstellung unter den von ihr angewandten Wiederaufnahmetatbestand herangezogen wurde (vgl. VwGH 13.9.2018, Ro 2016/15/0012 ). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (u.a. VwGH 29.1.2015, 2012/15/0030 ) ist es grundsätzlich zulässig, wenn im Wiederaufnahmebescheid zur Begründung auf den Bericht über das…

…bzw. das Verhalten denknotwendig der Erlassung des Bescheides bzw. Erkenntnisses vorangehen (vgl. VwGH 17.10.2022, Zl. Ra 2021/22/0158 mit Verweis auf VwGH 09.08.2018, Ra 2018/22/0076, Rn. 11, mwN). Das „Erschleichen“ eines Bescheides liegt dann vor, wenn dieser in einer Art zustande kam, dass bei der Behörde bzw…

…vorliegt, mit dem Ergebnis, dass mit dem Bescheid keine meritorische Entscheidung in Form einer Abweisung des Antrages vorgenommen wurde (vgl. jüngst VwGH 14.11.2023, Ra 2020/22/0012). Daraus folgt, dass gegenständlich (lediglich) zu prüfen ist, ob die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen hat, da nach der ständigen Rechtsprechung…