Ra 2018/21/0052 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Fortgesetzte massive eheliche Gewalttaten stellen eine schwere Beeinträchtigung öffentlicher Interessen dar (VwGH 26.4.2018, Ra 2018/21/0052). Auf die Einleitung eines Strafverfahrens wegen der ehelichen Gewalttaten kommt es nicht an.…

…achtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0191; VwGH 25.04.2018, Ra 2018/18/0187; vgl. auch VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwN). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine …

…der Rechtskraft eines Bescheides. Die Zurückweisung einer solchen Beschwerde durch das Verwaltungsgericht hat lediglich feststellenden Charakter (vgl. VwGH 10.4.2024, Ra 2022/12/0052, und VwGH 13.10.2022, Ra 2020/21/0508, unter Hinweis auf VwGH 7.6.2000, 99/03/0422). 20 Das Verwaltungsgericht hat daher als rechtskräftige Vergleichsentscheidung, hinsichtlich welcher das Vorliegen von entschiedener Sache…

…e geklärt erscheint (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2016/04/0085; 22.01.2015, Ra 2014/21/0052 ua). Diese Regelung steht im Einklang mit Art. 47 Abs. 2 GRC (vgl. VwGH 25.02.2016, Ra 2016/21/0022). Die vorgenannten Kriterien treffen in diesem Fall zu. Der Sachverhalt ist durch die belangte Behörde vollständig erhoben und weist - aufgrund des Umstande…

…zusammengefasst wurden, folgendermaßen (seither ständige Rechtsprechung, z. B. VwGH 30.07.2019, Ra 2019/20/0164; 17.07.2019, Ra 2019/19/0103; 12.03.2019, Ra 2018/18/0285; 11.09.2018, Ra 2018/14/0052; abweichend allerdings - beginnend mit VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 - ein Senat, welcher nunmehr - praeter legem - als zusätzliches Tatbestandselement des § 21 Abs. 7 BFA…

…Beurteilung der Bemessungsgrundlage kann nämlich immer nur die Rechtsänderung sein, die durch eine vorgenommene bücherliche Eintragung bewirkt wird. 2 [VwGH vom 09.04.2020, Ra 2020/16/0052; VwGH vom 01.03.2018, Ra 2018/16/0012, mwN] Zusammengefasst ist die Rechtsansicht der belangten Behörde nicht haltbar. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Rechtsprechung ergibt sich, dass die Ablösezahlung für die Aufgabe…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…