Ra 2018/19/0466 7 – Vwgh Rechtssatz

…§ 35 AVG vorgesehenen Mutwillensstrafe kann geahndet werden, wer „in welcher Weise immer“ die Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt (vgl. VwGH 21.5.2019, Ra 2018/19/0466, mwN). Der ASt wird aufgrund seiner beharrlichen Eingaben beim BVwG, die zudem mit einer großen Anzahl an bereits vorgelegten Unterlagen einhergehen, auch vor dem Hintergrund…

…bleibt; die Verhängung einer Mutwillensstrafe kommt demnach lediglich im „Ausnahmefall“ in Betracht (vgl. VwGH 29.06.1998, 98/10/0183 VwSlg. 18.337 A/2012; 21.05.2019, Ra 2018/19/0466). Ein solcher „Ausnahmefall“ ist im gegenständlichen Verfahren – noch nicht - zu erkennen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. 4. Zum Unterbleiben einer mündlichen…