Ra 2018/18/0094 4 – Vwgh Rechtssatz

…Anwendung zu einem Ergebnis führen würde, das mit den Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public) unvereinbar ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 06.09.2018, Ra 2018/18/0094, klargestellt, dass syrische, traditionell-muslimische Eheschließungen, die nachfolgend staatlich registriert werden, grundsätzlich rückwirkend mit dem Datum der traditionell-muslimischen Hochzeit als rechtsgültig anzusehen sind, sofern…

…Schubhaft vorlägen. 4 Der gegen dieses Erkenntnis (schon nach seiner mündlichen Verkündung erhobenen) Revision wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Mai 2018, Ra 2018/21/0094 -7, in Bezug auf Spruchpunkt A.II. die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Die diesbezügliche Begründung lautete: „Der Antrag ist am Maßstab des Beschlusses VwGH …

…r die nach Art. 8 EMRK durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. etwa VwGH 24.01.2019, Ra 2018/21/0191; VwGH 25.04.2018, Ra 2018/18/0187; vgl. auch VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055, mwN). Es kann jedoch auch nicht gesagt werden, dass eine in drei Jahren erlangte Integration keine außergewöhnliche, die Erteilung eines Aufenthaltst…

…die Beschwerde gegen diesen Bescheid abweisende Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwG) vom 30. August 2018 hob der Verwaltungsgerichtshof mit dem Erkenntnis VwGH 20.12.2018, Ra 2018/21/0198 , wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Auf die Begründung dieses Erkenntnisses wird verwiesen. 4 Im fortgesetzten Verfahren führte das BVwG am 15…

…Zuerkennung des Schutzstatus führen können („glaubhafter Kern“). Die behauptete Sachverhaltsänderung muss zumindest einen "glaubhaften Kern" aufweisen, dem Relevanz zukommt (vgl. VwGH 05.04.2018, Ra 2018/19/0066; VwGH, 14.01.2020, Ra 2019/18/0311). Der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt hat nämlich in diesen Konstellationen keine Änderung erfahren. Können die neuen Elemente oder Erkenntnisse hingegen erheblich zur Wahrscheinlichkeit…