Ra 2018/17/0180 1 – Vwgh Rechtssatz

…Gericht habe lediglich festgestellt, dass es sich „angeblich um ein Walzenspiel“ handle, aber entgegen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zitiert wird VwGH 24.1.2019, Ra 2018/17/0180 ) keine Feststellungen zum Spielablauf getroffen. 14 Das Verwaltungsgericht hielt im angefochtenen Erkenntnis unter „2.] ... Als Sachverhalt wird festgestellt ...“ zu den verfahrensgegenständlichen Eingriffsgegenständen…

…sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen, insbesondere der Rechte, von denen gemäß Art. 15 Abs. 2 EMRK keine Abweichung zulässig ist (VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182). Als Flüchtling im Sinne des Art. 1 Abschnitt A Z. 2 der Genfer Flüchtlingskonvention ist anzusehen, wer sich aus wohlbegründeter Furcht, aus Gründen…