Ra 2018/16/0032 2 – Vwgh Rechtssatz

Interessenlage, die sonst bei einem "privaten" Revisionswerber als Interesse an dem Aufschub des sofortigen Vollzugs der angefochtenen Entscheidung in die Abwägung einfließt (vgl. VwGH 19.3.2019, Ra 2018/16/0109; 24.10.2017, Ro 2017/10/0032). Ein solcher "unverhältnismäßiger Nachteil" wird mit dem Vorbringen, dass im Falle einer Abweisung der Beschwerde im noch anhängigen Beschwerdeverfahren die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge von der…

…verschieden beantwortet werden muss (vgl zB VwGH vom 17. September 1990, 90/15/0034 , vom 27. Jänner 2000, 99/16/0017, vom 26. April 2018, Ra 2018/16/0040, vom 26. Mai 2021, Ra 2021/16/0027 und vom 29. August 2024, Ra 2022/16/0042 ). Unter Realisierung der Kündigungsgründe sind nach Themel…

…Die Auslegung eines Anbringens geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und vermag sohin auch keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufzuwerfen (vgl VwGH 11.10.2018, Ra 2018/16/0154 ; 29.4.2019, Ra 2019/16/0085 ). Die ordentliche Revision durch den Magistrat der Stadt Wien ist daher nicht zulässig. Das Verfahren ist daher einzustellen. Wien…

…Fehlen hätte zu einem Mängelbehebungsauftrag geführt, jene subjektiven Rechte, in denen die Revisionswerberin verletzt zu sein behauptet, zu bezeichnen (vgl. etwa VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0021). Vielmehr bezeichnete der Revisionspunkt, wie oben dargestellt, ausdrücklich und unmissverständlich jene Rechte, in denen sich die Revisionswerberin verletzt erachtete. Dass die Revisionswerberin damit keine…