Ra 2018/15/0081 2 – Vwgh Rechtssatz

…eine Abwicklung (Liquidation) erforderlich. Erforderlich ist eine Abwicklung, wenn der Verein Vermögen hat. Nach neuerer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112; VwGH 27.2.2019, Ra 2018/15/0081) ist die bloße Anhängigkeit eines Rechtsmittelverfahrens kein Grund für die Fortdauer der Rechtspersönlichkeit eines vermögenslosen Vereines bis zur Beendigung dieses Verfahrens. Nur wenn der Verein…

…rechtskräftigen Bescheid zum Ausdruck gebracht geführt hätten, wie etwa Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften (vgl. VwGH 23.11.2016, Ra 2014/15/0006 , mwN; sowie VwGH 24.10.2019, Ra 2018/15/0097 ). Eine Wiederaufnahme eines mit Bescheid abgeschlossenen Verfahrens ist dann ausgeschlossen, wenn der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist…

… in der Strafsache XY) und dem Urteil des Landesgerichts L vom 31. März 2011, GZ X, dem Inhalt der an den VwGH vorgelegten Akten zu Ra 2018/15/0090, Ra1 und Ra1 sowie den dazu ergangenen Entscheidungen, dem Vorbringen des Beschwerdeführers sowie der Abgabenbehörde. Die Feststellung, dass ursprünglich ein Betrag von ca. 200.00…

…persönliche Verhalten“ des Fremden abzustellen ist und strafrechtliche Verurteilungen allein nicht ohne weiteres ein Aufenthaltsverbot begründen können (vgl. dazu etwa VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081 , Rn. 11, mwN). 10 Das BVwG hat zum persönlichen Verhalten des Revisionswerbers-außer betreffend seine letzte Verurteilung-keine näheren Feststellungen getroffen, sondern sich…

…28.03.2018, Zl. G313 2186775- 1/2E, wurde die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hob in weiterer Folge mit Erkenntnis vom 03.07.2018, Ra 2018/21/0081 , die Entscheidung des BVwG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf. Im fortgesetzten Beschwerdeverfahren bestätigte das BVwG neuerlich mit Erkenntnis vom 06.12.2022, Zl. G313 2186751…

…VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0289 , Rn. 15 iVm Rn. 12, mwN; vgl. in diesem Sinn zuletzt VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081 , Rn. 16, und VwGH 30.8.2018, Ra 2018/21/0040 , Rn. 13). 20 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42…

…FPG einen Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt. 6 Im Übrigen wird zur Vorgeschichte auf das Vorerkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, VwGH 3.7.2018, Ra 2018/21/0081 , verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 28. März 2018 betreffend Erlassung eines befristeten Aufenthaltsverbots wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften…