Ra 2018/11/0175 8 – Vwgh Rechtssatz

… 10d Abs. 2 NÖ KAG iVm. Art. 133 Abs. 8 B VG (siehe dazu auch VwGH 7.4.2022, Ra 2018/11/0175). 14 Die maßgeblichen Bestimmungen des Niederösterreichischen Krankenanstaltengesetzes (NÖ KAG), LGBl. 9440 39 in der Fassung LGBl. Nr. 4/2023, lauten: „…

…ohne sich aus den Angaben konkret ergebende Anhaltspunkte ist die Behörde / das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN);  nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beurteilung eines „gar nicht erstatteten Vorbringens“ mitunter sogar auch zu einer vom…

…an einem geordneten Fremdenwesen. Das verlangt von Fremden grundsätzlich, dass sie nach negativer Erledigung ihres Antrags auf internationalen Schutz das Bundesgebiet wieder verlassen (VwGH 26.04.2018, Ra 2018/21/0062). Hier hat sich die bP bewusst der österr. Rechtsordnung widersetzt. Im Rahmen der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass es im Sinne des §…

…nhaltspunkte ist die Behörde / das Bundesverwaltungsgericht nicht verpflichtet jegliche nur denkbaren Lebenssachverhalte ergründen zu müssen (vgl. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314, mwN);  nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kann die Beurteilung eines „gar nicht erstatteten Vorbringens“ mitunter sogar auch zu einer vom VwGH wahrzunehmenden Rechtsverletzung führe…