Ra 2018/11/0143 7 – Vwgh Rechtssatz

…der Einleitung als auch der Durchführung des Strafverfahrens von Amts wegen vorzugehen hat. Die Motivation des Anzeigelegers ist im Verwaltungsstrafverfahren nicht von Bedeutung (vgl VwGH Ra 2018/11/0143 [Rz 25]). Weder die „Anleitung“ wie eine Anzeige zu erfolgen hat noch ein (allfälliger) „Aufruf“ Verwaltungsübertretungen anzuzeigen ist ein Verhalten, das…

…genstand der Beweisaufnahme einen Beweis zu liefern und damit zur Ermittlung des maßgebenden Sachverhalts beizutragen (VwGH 28.09.2018, Ra 2018/08/019; 23.06.2017, Ra 2016/08/0141, jeweils mwN). 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) 3.1. Nichtzuerkennung des Status des Asylberechtigten 3.1.1. Gemäß § 3 Abs. 1 AsylG ist einem Fremden, der in Österreich einen…

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.0…