Ro 2018/10/0040 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

des Art. 6 MRK wurde hier durch die Durchführung einer öffentlichen, mündlichen Verhandlung vor dem VwG Genüge getan (VwGH 30.10.2006, 2006/02/0197; VwGH 27.3.2019, Ro 2018/10/0040).…

…bereits in etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs. 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (VwGH 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Gemäß § 16 Abs. 1 Zustellgesetz (ZustG) kann ein Dokument einem an der Abgabestelle anwesenden Ersatzempfänger zugestellt werden, sofern das Dokument nicht dem Empfänger…

…etlichen Entscheidungen die Zulässigkeit eines Verbesserungsverfahrens nach § 13 Abs 3 AVG im Fall von in Materiengesetzen vorgesehenen Anzeigen grundsätzlich bejaht (siehe etwa VwGH 30.01.2019, Ro 2018/10/0045). Ein „Mangel“ im Sinne des § 13 Abs 3 AVG liegt dann vor, wenn ein Anbringen von für die Partei erkennbaren Anforderungen…

…bis zu € 440, im Fall der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen ist (vgl. auch VwGH 24.10.2018, Ro 2018/10/0020; 9.3.1998, 98/10/0012; 23.9.1993, 93/10/0005, jeweils zu früheren Fassungen des § 24 Abs. 4 SchPflG). 11 Soweit in…