JudikaturVwGH

Ro 2018/10/0040 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz
27. März 2019

§ 4 Abs. 1 Z 3 Stmk MSG 2011 stellt nicht auf (von der zuständigen Behörde erteilte) "Aufenthaltstitel", sondern auf ein - gegebenenfalls im Wege der Vorfragenbeurteilung zu ermittelndes - "sonstiges dauerndes Aufenthaltsrecht" ab. Ein solches dauerndes Aufenthaltsrecht kommt jener Personengruppe zu, welche aufgrund einer Aufenthaltsverfestigung (vgl. § 9 BFA-VG 2014) in Österreich bleiben darf, daher materiell-rechtlich über ein dauerndes Aufenthaltsrecht im Inland verfügt.

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