Ra 2018/08/0225 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/08/0225).…

… Entscheidungen nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. zum Ganzen den Beschluss VwGH 23.4.2018, Ra 2018/11/0066, mwN). 10 Den zuvor genannten Anforderungen entspricht das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision in weiten Teilen nicht. Soweit die Revision dabei näher umschriebene…

…Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die hier anzuwendenden Regelungen erweisen sich als klar und eindeutig (vgl. VwGH 27.11.2018, Ra 2018/08/0225).…

…unzulässig zurückzuweisen und wird auch nicht nach Ablauf der Frist zulässig, wenn die Behörde weiterhin säumig ist (vgl. VwGH 04.06.2021, Ra 2021/05/0069; 27.11.2018, Ra 2018/08/0225; 15.01.1998 96/07/0096; 28.01.2004, 2003/12/0147). Zudem kommt es lediglich auf die Erledigung dieses Antrages an und nicht darauf, ob diesem vollinhaltlich, zum…