Ra 2018/08/0188 1 – Vwgh Rechtssatz

Rechtssatz

27. August 2019

Rechtssatz

Nach dem klaren Wortlaut des letzten Satzes des § 26a Abs. 1 Z 1 AlVG ist Voraussetzung der Gewährung von Bildungsteilzeitgeld, dass eine praktische Ausbildung nicht beim Arbeitgeber des Antragstellers stattfindet. Davon besteht nur in den Fällen eine Ausnahme, in denen diese Ausbildung bei einem anderen Arbeitgeber nicht durchgeführt werden kann.

Rückverweise

RV/6100363/2024—BFG Entscheidung

07. November 2024

…die Rechtslage nach Ansicht des erkennenden Gerichts derart klar ist, dass keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vorliegt (vgl. VwGH 9.9.2016, Ra 2016/12/0062 ; 27.8.2019, Ra 2018/08/0188 ), war die Revision nicht zuzulassen. Innsbruck, am 7. November 2024…

Ro 2025/08/0013—VwGH Entscheidung

20. August 2025

…vor; dies selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188, mwN). 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B VG grundsätzliche Bedeutung…

Datenschutzrechtliche Prüfung der Verwendung intelligenter Wasserzähler durch Wasserverband—VwGH Entscheidung

Ra 2023/04/005801. August 2025

…vor; das selbst dann, wenn zu einer Frage der Auslegung der anzuwendenden Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergangen ist (vgl. VwGH 27.8.2019, Ra 2018/08/0188, sowie auch 16.1.2025, Ra 2023/04/0269, jeweils mwN). 17 Ein solcher Fall liegt hier vor: Gemäß § 1 Abs. 2 …