Ra 2018/07/0465 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen. Hiebei ist der Spruch im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes auszulegen (VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0465 bis 0472). So ist einem Bescheidspruch im Zweifel der Inhalt zuzumessen, der den Bescheid rechtmäßig erscheinen lässt (VwGH 18.12.2024, 2012/07/0233).…

…Zustand einer Wasserbenutzungsanlage ergibt sich aber nicht nur aus dem (hier 1987 abgeänderten) Bewilligungsbescheid, sondern auch aus dem Überprüfungs bescheid. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (Ra 2018/07/0465 ua; 91/07/0087) gelten Maßnahmen, die als Abweichungen vom bewilligten Projekt anzusehen sind und bei denen versäumt wurde, ihre Beseitigung im Überprüfungs bescheid zu…

…Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die Begründung heranzuziehen. Hiebei ist der Spruch im Zweifel im Sinne des angewendeten Gesetzes auszulegen (VwGH 25.4.2019, Ra 2018/07/0465 bis 0472, Rn. 50, mwN). So ist einem Bescheidspruch im Zweifel der Inhalt zuzumessen, der den Bescheid rechtmäßig erscheinen lässt (VwGH 18.12.2024…