Ra 2018/05/0039 6 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

20. November 2018

Bei Aufträgen nach § 129 Abs. 4 Wr BauO ist - wie sich seit der Novelle LGBl 25/2009 aus dem zweiten Satz dieser Bestimmung ergibt - grundsätzlich der Stand der Technik im Zeitpunkt der Erteilung des Bauauftrages maßgeblich. § 129 Abs. 10 Wr BauO stellt hingegen auf den konsensgemäßen Zustand ab, somit auch auf den dem Konsens zugrundeliegenden Stand der Technik.

Rückverweise

Ra 2023/05/0183—VwGH Entscheidung

05. Dezember 2024

…der Technik für die im Bescheid der Behörde in den Punkten 2 bis 6 angeführten Bauaufträge heranzuziehen sei (Hinweis auf VwGH 20.11.2018, Ra 2018/05/0039), vorbringt, so übersieht sie Folgendes: 16 Im Fall der Behauptung einer Abweichung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist konkret darzulegen, dass der der angefochtenen Entscheidung…

Ra 2024/05/0173—VwGH Entscheidung

07. April 2025

…Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen, sodass sie mit der Zustellung des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Beschlusses neu zu laufen begonnen hat (VwGH 31.5.2021, Ra 2018/22/0245; 19.4.2022, Ra 2021/09/0039, mwN). 7 Diese Mängelbehebungsfrist ist aber verstrichen, ohne dass eine Mängelbehebung vorgenommen worden wäre. 8 Die Revision gilt daher gemäß § 34 Abs…