Ra 2018/04/0166 5 – Vwgh Rechtssatz

…Feststellung am Beginn einer mehrjährigen Regulierungsperiode und erwächst diese in Rechtskraft, liegt für die Zeit der Regulierungsperiode diesbezüglich eine entschiedene Sache vor (vgl. VwGH 04.10.2021, Ra 2018/04/0166). In die festgestellte Kostenbasis wird während einer Regulierungsperiode auch grundsätzlich nicht eingegriffen, weil ein solcher Eingriff zu einer Änderung der individuellen Zielvorgabe führen könnte. In…

…der Beschwerdeführerin und dem von der Beschwerdeführerin beantragten Wegfall der individuellen Zielvorgabe für die 3. Regulierungsperiode steht daher die entschiedene Sache entgegen (vgl. VwGH 04.10.2021, Ra 2018/04/0166). 3.6.4. Ein geänderter Sachverhalt liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerde gegen den Folgekostenbescheid wegen Kostenüberleitung unter Anwendung einer rechtswidrigen individuellen…

…der Beschwerdeführerin und dem von der Beschwerdeführerin beantragten Wegfall der individuellen Zielvorgabe für die 3. Regulierungsperiode steht daher die entschiedene Sache entgegen (vgl. VwGH 04.10.2021, Ra 2018/04/0166). 3.6.4. Ein geänderter Sachverhalt liegt nicht vor und wird auch nicht geltend gemacht. Der Beschwerde gegen den Folgekostenbescheid wegen Kostenüberleitung unter Anwendung einer rechtswidrigen individuellen…