Ra 2018/04/0078 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Rechtslage sieht das Bundesverwaltungsgericht keinen Anlass, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zu stellen. Abgesehen davon ist das Bundesverwaltungsgericht kein letztinstanzliches, vorlagepflichtiges Gericht (VwGH 21.06.2021, Ra 2018/04/0078). (ii) Seilbahnen außerhalb von Schigebieten im UVP-G 2000 vor der UVP-G 2000 Novelle BGBl. I Nr. 26/2023 Bei Projekten des Anhanges II…

…Gründen im hier allein gegenständlichen Baubewilligungsverfahren zur Errichtung einer Bürocontaineranlage der Schutz des Unionsumweltrechtes auf dem Spiel stünde (vgl. dazu etwa VwGH 21.6.2021, Ra 2018/04/0078, oder auch 9.3.2023, Ra 2022/07/0052, jeweils mwN). Der VwGH hat auch bereits ausgesprochen, dass sich aus der Richtlinie 2008/50/EG…

…im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung (vgl. Pkt. 3.1.1.) dar, da nur der Spruch eines Bescheides als individuelle Norm in Rechtskraft erwachsen (vgl. VwGH 16.06.2020, Ra 2018/04/0168) und so eine verbindliche Klarstellung der der Beschwerdeführerin gebührenden Bezüge getroffen werden kann. Ist aber ein den Gegenstand des Verfahrens erster Instanz bildender Feststellungsbescheid…