Ra 2018/04/0007 1 – Vwgh Rechtssatz

…Verbot der Folter (vgl. VwGH 31.07.2018, Ra 2018/20/0182, mwN). Dem Vorbringen des Beschwerdeführers jedoch sind solch gravierende Handlungen nicht zu entnehmen. Dieser sprach durchwegs davon, dass diese Person ihn „mit dem Umbringen bedroht“ habe oder ihn „wieder bedroht“ habe oder „die Drohungen gingen weiter“. Welche…

…ihnen gestellten Frist die verlangten Aufklärungen zu geben oder deren Aufklärungen einer nachvollziehbaren Begründung entbehren. Der VwGH führt in seinem Erkenntnis vom 08.09.2021, Ro 2020/04/0007, Rz 22, wie folgt aus: „Der Verwaltungsgerichtshof hat festgehalten, dass der dem Auftraggeber durch eine (wie in § 141 Abs. 2 BVergG 2018 vorgesehene…

I425 2300511-1/2E IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch den Richter Dr. Philipp RAFFL als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , geb. XXXX , StA. Türkei, vertreten durch den Verein ZEIGE – Zentrum für Europäische Integration und Globalen Erfahrungsaustausch, Otta…

…0050), wenn sowohl der Inhalt einer Entscheidung als auch die Tatsache ihrer Verkündung in der Niederschrift festgehalten werden (VwGH 13.10.2015, Fr 2015/03/0007; 22.11.2017, Ra 2017/03/0082). Bereits an die Verkündung einer Entscheidung knüpfen sich daher deren Rechtswirkungen (vgl VfGH 11.6.2019, E671/2019; VwGH 23.9.2020, Ra 2019…

…eine Auskunft zu spät oder ursprünglich unrichtig erteilt worden ist, nicht ableitbar ist (vgl. etwa den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 26.11.2018, GZ: DSB-D123.223/0007-DSB/2018, abrufbar im RIS sowie zur insoweit vergleichbaren Rechtslage nach dem DSG 2000 das Erkenntnis des VwGH vom 27.9.2007, 2006/06/0330 sowie zur aktuellen…

…Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann als revisibel anzusehen, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl. VwGH 26.6.2018, Ra 2016/04/0049, Rn. 23, mwN). 17 Eine solche krasse Fehlbeurteilung zeigt die Revisionswerberin im vorliegenden Fall auf: Der Revisionswerberin ist nämlich darin zuzustimmen, dass ausgehend…