Ra 2018/02/0009 2 – Vwgh Rechtssatz

…infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und hat bei Zulässigkeit der Revision zur Aufhebung der Entscheidung aus diesem Grunde zu führen (vgl. etwa VwGH 23.1.2024, Ra 2024/02/0009, mwN). 26 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen der Revision besteht also bereits Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage „ob wenn nicht vollständig über einen Befangenheitsantrag entschieden…

…da der gegenständlich einzige Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungs-gerichtshofes die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes gemäß §20 VStG nicht rechtfertigt (Ra 2015/02/0009; Zl 2009/03/0155; Zl 2002/09/0120; Zl 2001/03/0298 uva). Ebenso ist nach Auffassung der antragstellenden Richterin ein gänzliches…

…verwehrt, da der gegenständlich einzige Milderungsgrund der absoluten Unbescholtenheit nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Anwendung des außerordentlichen Strafmilderungsrechtes gemäß §20 VStG nicht rechtfertigt (Ra 2015/02/0009; ZI. 2009/03/0155; ZI. 2002/09/0120; ZI. 2001/03/0298 uva.). Ebenso ist nach Auffassung der antragstellenden Richterin ein gänzliches…

… 28 Abs. 3 VwGG) auf andere Teile der Revision zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0367; 13.8.2018, Ra 2018/11/0076; 21.11.2017, Ra 2017/16/0163). 8 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision eine grundsätzliche Rechtsfrage…

…dann als unzulässig, wenn über die den Gegenstand des Feststellungsantrags bildende Rechtsfrage im Rahmen eines anderen Verfahrens zu entscheiden ist (vgl. VwGH 16.9.2020, Ra 2018/11/0100, mwN). Eine Vorfrage, die im Zuge eines Verwaltungsverfahrens zu lösen ist, kann nicht aus diesem Verfahren herausgegriffen werden und zum Gegenstand eines selbständigen…