Ra 2018/02/0005 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Dass auch ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre, macht im Sinne der dargestellten Rechtsprechung die konkrete Beweiswürdigung nicht unschlüssig (vgl. etwa VwGH 24.1.2018, Ra 2018/02/0005). 10 Ebenso kann kein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung erblickt werden, zumal der Grundsatz „in dubio pro reo“ nur für jene Fälle gilt, in…

…Wege der Auskunftspflicht eine Verpflichtung überbinden, ihre Handlungen und Unterlassungen auch dem anfragenden Bürger gegenüber zu begründen und damit letztlich zu rechtfertigen (vgl. VwGH 08.04.2019, Ra 2018/03/0124; 23.07.2013, 2010/05/0230). Das Auskunftspflichtgesetz dient auch nicht dazu, Behörden zur Wertung von Tatsachen zu verhalten, um auf diesem Umweg rechtskräftige Bescheide…