Ra 2018/01/0276 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Gebrauch machen (vgl. sinngemäß VwGH 17.2.2021, Ro 2021/07/0003, oder 27.9.2019, Ra 2019/02/0008) oder auch davon Abstand nehmen (vgl. etwa VwGH 25.9.2018, Ra 2018/01/0276).…

…Eine mündliche Verhandlung ist grundsätzlich nicht geboten, soweit sie ausschließlich der Klärung einer Rechtsfrage dient (vgl. RV 1255 BlgNR 25. GP, 5; auch VwGH 19.09.2017, Ra 2017/01/0276). Zu B) Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a Abs 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß…

…Suchtgiftdelinquenz bereits wiederholt festgehalten, dass diese ein besonders verpöntes Fehlverhalten darstellt, an dessen Verhinderung ein besonders großes öffentliches Interesse besteht (siehe VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0249 sowie 01.04.2019, Ra 2018/19/0643). Aufgrund der qualifizierten Delinquenz der BF und der daraus ableitbaren hohen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit kann für sie trotz der erhöhten spezialpräventiven Wirkung…