Ro 2017/22/0015 12 – Vwgh Rechtssatz

…an; beide Gutachten kommen auf Grund von mehreren Bewertungsschritten zu einem wesentlich höheren Wert. Sachverständigengutachten sind Beweismittel, die der freien Beweiswürdigung unterliegen (VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015). Dabei sind die Feststellungen des Befundes und auf Grund des Befundes die Schlüssigkeit des Gutachtens zu überprüfen. Eine Sache ist dann spruchreif, wenn es gelungen…

…ein Schreiben zu unterfertigen, dass sie dies genauso wollen. Er hätte dies nicht unterschrieben, sonst wäre er Teil dieser Kämpfergruppe geworden. Aufgrund seines Alters von 22 Jahren wäre es gar nicht möglich gewesen, sich in diese Kämpfergruppe zu integrieren. Mit seiner Unterschrift hätte er zugestimmt, dass sie sein Alter offiziell älter…

…aus der Verwaltungsstrafevidenz und in der Folge um die Übermittlung jener Straferkenntnisse (Anzeigen), bei welchen der Beginn der Tilgungsfrist mit 28.05.2024 datiert ist (OZ 20, 22). Den jeweiligen Ersuchen wurde seitens der Landespolizeidirektion Wien - soweit möglich - entsprochen (OZ 21, 23, 26, 27 f). 17. Mit Eingabe vom 26.07.2024 (OZ 25) erstattete…

…79, zum damals in Geltung gestandenen § 30 WehrG 1978, dessen Abs. 1 wortgleich dem nunmehr geltenden und im vorliegenden Fall zur Anwendung kommenden § 22 Abs. 1 WG 2001 entspricht, hinzuweisen. In der genannten Entscheidung führte der Verfassungsgerichtshof folgendes aus: „1. Bei der aus der Sicht des Beschwerdefalles gegebenen…

…Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom XXXX meldete die Beschwerdeführerin, eine (ehemalige) Bedienstete des Österreichischen Bundesheeres, sich zu einer freiwilligen Waffenübung gemäß §§ 22 und 39 WG 2001 vom XXXX bis zum XXXX . Diese Meldung wurde vom mob-verantwortlichen Kommando mit Stellungnahme vom XXXX befürwortet. Die Eignung der Wehrpflichtigen…