Ra 2017/19/0109 4 – Vwgh Rechtssatz

…der unzuständigen Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Weiterleitung an die zuständige Stelle zur Post gegeben wird (vgl ua VwGH 5.10.2016, Ra 2016/19/0109; 22.6.2017, Ra 2017/20/0050). Die revisionswerbende Partei hat die vorliegende Revision am 14. April 2025 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der Verwaltungsgerichtshof hat die…

…einer Rückführungsmaßnahme eine dem Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. April 2017, Ra 2017/19/0016 , mwN). Der Revisionswerber hat diesbezüglich im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht, dass ihm aufgrund der in Österreich erfolgten Verurteilung wegen der Mitgliedschaft in der…

…0251 u. v.a.) und besteht darüber hinaus ein großes öffentliches Interesse an der Verhinderung von strafbaren Handlungen, insbesondere der Bekämpfung von Schlepperei (vgl. VwGH 22.02.2017, Ra 2017/19/0043; 13.02.2020, Fe 2019/01/0001 mwN). Angesichts der Schwere des Fehlverhaltens des Beschwerdeführers und dem hohen Stellenwert der genannten öffentlichen Interessen überwiegen diese gegenständlich…

…affälliger Fremder), zu verweisen. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das aktuelle Erkenntnis des VwGH vom 22.03.2017, Ra 2017/19/0028, in welchem dieser die Revision gegen eine Rckkehrentscheidung trotz 17jährigem Aufenthalt im Bundesgebiet unter dem Sachverhalt von vier unbegründeten Anträgen auf internationalen Schutz, dem Versuch die Behörden durch Angabe unterschiedlicher…

…vgl. aktuell dazu auch VwGH 20.06.2017, Ra 2016/01/0153-16 (Rz 33, 35); 09.11.2017, Ra 2017/18/0272 bis 0273 (Rz 10); 04.09.2018, Ra 2017/01/0252 mwN; 15.04.2019, Ra 2019/01/0109 (Rz 8) mit Verweis auf EuGH 19.03.2019, C-163/17, Rs Jawo, zum Prinzip des gegenseitigen Vertrauens). Der angefochtene Bescheid enthält umfangreiche und ausreichend aktuelle…