Ra 2017/17/0012 1 – Vwgh Rechtssatz

Ra 2017/02/0265). Die für den Tatbestand oder den Strafsatz relevanten Umstände dürfen also nicht noch zusätzlich als Strafzumessungsgründe berücksichtigt werden (z.B. VwGH 21.9.2018, Ra 2017/17/0735). Da im Revisionsfall die Anzahl der Glücksspielautomaten bereits für den anzuwendenden Strafsatz relevant ist, hätte das VwG die konkrete Anzahl nicht auch noch bei…

…zu zeitlich nach dem Urteil in der Rechtssache „ Tarakhel “ ergangener Rechtsprechung des EGMR den hg. Beschluss vom 23. März 2017, Ra 2017/20/0061 ). 17 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die…

…die Behörde bindet, wobei eine solche Bindungswirkung jedoch immer nur eine Entscheidung über eine Hauptfrage entfaltet (vgl. etwa VwGH 10.11.2023, Ra 2021/17/0114; 27.06.2019, Ra 2019/02/0017; 29.08.2018, Ro 2017/17/0022). „Sache“ einer rechtskräftigen Entscheidung ist dabei der im Erkenntnis enthaltene Ausspruch über die verwaltungsrechtliche Angelegenheit, die durch die Entscheidung ihre Erledigung gefunden…

…die Sachlage im Zeitpunkt ihres Einlangens maßgeblich (vgl. zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Säumnisbeschwerde nach § 8 VwGVG den hg. Beschluss vom 15. März 2017, Ra 2017/04/0024).“ (VwGH vom 27.06.2017, Ro 2017/12/0012). „[…] eine Säumnis der Behörde liegt dann nicht mehr vor, wenn die Behörde…

…Ersatzentscheidung. Auch in solchen Fällen hat das Verwaltungsgericht neuerlich auf die Sach- und Rechtslage im aktuellen Entscheidungszeitpunkt abzustellen (vgl ua VwGH 25. Juni 2019, Ra 2019/10/0012). Bei einer Bestimmung wie §33a VStG und somit auch einer Bestimmung, welche dessen Anwendung ausschließt (wie der gegenständliche §29 Abs4 BStMG in der…