Ra 2017/16/0161 3 – Vwgh Rechtssatz

…ein Irrtum der Zollbehörde auch in einer von der Zollbehörde erteilten unrichtigen Auskunft bestehen, welche die Zollbehörde nicht wie verbindliche Zolltarifauskünfte bindet (vgl VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0161 , mwN). Voraussetzung für den Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a UZK bzw für Berücksichtigung des Vertrauensschutzes ist jedoch, dass dieser Irrtum…

für eine solche fehlt (VwGH 28.2.2014, 2014/03/0001; VwGH 20.11.2012, 2012/13/0105). Eine Kontrollpflicht wird auch bei aufgetragener Vorlage von Eingangsstücken (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0101; VwGH 28.6.2001, 2001/16/0010) oder hinsichtlich der Adressierung (VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0083) bzw. Kuvertierung (VwGH 29.3.2007, 2005/16/0258) von Rechtsmittelschriftsätzen…

…oder unabwendbares Ereignis dar, wenn der Vertreter der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht nachgekommen ist (vgl. zum Ganzen VwGH 19.10.2017, Ra 2017/16/0101, u.a., mwN). 21 Für die richtige Beachtung einer Rechtsmittel oder Beschwerdefrist ist grundsätzlich immer der Parteienvertreter selbst verantwortlich, der die Frist festzusetzen, ihre Vormerkung…