Beschwerde gegen Zollbescheid wegen unrichtiger Warennummer und Nachforderung von Einfuhrabgaben—BFG Entscheidung
RV/6200011/201829. Oktober 2024
…ein Irrtum der Zollbehörde auch in einer von der Zollbehörde erteilten unrichtigen Auskunft bestehen, welche die Zollbehörde nicht wie verbindliche Zolltarifauskünfte bindet (vgl VwGH 21.11.2017, Ra 2017/16/0161 , mwN). Voraussetzung für den Erlass der Einfuhrabgaben gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a UZK bzw für Berücksichtigung des Vertrauensschutzes ist jedoch, dass dieser Irrtum…