Ra 2017/16/0067 2 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Rechtssatz

29. Juni 2017

Zur Beantwortung der Frage, ob im Revisionsfall die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1a Z 4 ALSAG vorlagen, sind Feststellungen notwendig, ob alle erforderlichen Bewilligungen für die Vornahme der Verfüllung oder der Geländeanpassung in dem für das Entstehen der Beitragsschuld maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt vorgelegen sind.

Rückverweise

Rechtsstreit um Altlastenbeiträge und Abfallbegriff im Kontext von Bodenaushubmaterial—VwGH Entscheidung

Ra 2025/13/003719. Dezember 2025

…des Aushubs erkennbar ist. 24 Wenn die Revision geltend macht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis auf VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0067), so enthält jenes Erkenntnis aber (entgegen dem Revisionsvorbringen) keine Ausführungen dazu, dass die Einhaltung des BAWP keine Voraussetzung für die Beitragsbefreiung nach § 3…

So 2025/16/0001—VwGH Entscheidung

22. Mai 2025

…der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (vgl. etwa VwGH 18.5.2021, So 2021/10/0002; 12.10.2017, Ra 2017/08/0067, mwN). 8 Der Antrag auf Ablehnung war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG abzuweisen. Wien, am 22. Mai 2025…