Rückverweise
Der Verwaltungsgerichtshof hat in der Beurteilung des Entstehens der Altlastenbeitragsschuld nach § 7 Abs. 1 ALSAG nie auf die subjektive Einschätzung des Beitragsschuldners abgestellt.
…des Aushubs erkennbar ist. 24 Wenn die Revision geltend macht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab (Hinweis auf VwGH 29.6.2017, Ra 2017/16/0067), so enthält jenes Erkenntnis aber (entgegen dem Revisionsvorbringen) keine Ausführungen dazu, dass die Einhaltung des BAWP keine Voraussetzung für die Beitragsbefreiung nach § 3…
…der Hand, sich durch eine Einbringung derartiger Rechtsbehelfe dem gesetzlichen Richter zu entziehen (vgl. etwa VwGH 18.5.2021, So 2021/10/0002; 12.10.2017, Ra 2017/08/0067, mwN). 8 Der Antrag auf Ablehnung war daher gemäß § 31 Abs. 2 VwGG abzuweisen. Wien, am 22. Mai 2025…
