Ra 2017/16/0031 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…eines nicht in Österreich lebenden Angehörigen nicht ausschlaggebend. Von ausschlaggebender Bedeutung ist bei verheirateten Personen mit gemeinsamer Haushaltsführung der Familienwohnsitz (vgl. VwGH 25.4.2017, Ra 2017/16/0031, mwN). 21 Das Bundesfinanzgericht ist mit näherer Begründung davon ausgegangen, dass die Revisionswerberin ihren Mittelpunkt der Lebensinteressen im Revisionszeitraum nicht in Österreich, sondern in den…

…funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (in etwa VwGH vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731; vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre überhaupt fraglich, ob unter solchen Umständen noch von…

… 2 Abs 1 Z 4 KBGG) auch dann in Österreich liegen kann, wenn der Aufenthalt im Bundesgebiet – etwa zu Studienzwecken (VwGH Ra 2017/16/0031) – zeitlich begrenzt ist. Daraus ist für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen, weil es an einem Aufenthalt der Klägerin im Bundesgebiet fehlt. 5.2 Das…

…RIS) zugänglich und aus diesem ableitbar – nur in äußerst wenigen (konkret: drei) Fällen [Vgl. VwGH vom 22.11.2017, Ra 2016/17/0302, vom 7.9.2017, Ra 2017/16/0042, und vom 25.11.2015, Ra 2015/16/0100.] eine Zurückweisung einer Amtsrevision wegen Nichterfüllung der spezifischen Prozessvoraussetzung des §28 Abs2 VwGG erfolgte. 3…

…3 EMRK widersprechende Behandlung drohen würde. Es reicht nicht aus, wenn sich ein Asylwerber bloß auf eine allgemein schlechte Sicherheits- und Versorgungslage beruft (VwGH 25.04.2017, Ra 2017/01/0016; VwGH 25.04.2017, Ra 2016/01/0307; VwGH 23.02.2016, Ra 2015/01/0134). Herrscht im Herkunftsstaat eines Asylwerbers eine prekäre allgemeine Sicherheitslage, in der…

…der Frage des groben Verschuldens handle es sich nicht um eine Frage, die zu beweisen ist, sondern vielmehr um eine Rechtsfrage (Hinweis auf VwGH 24.1.2018, Ra 2017/13/0023 Rn 31). Komme eine Rechtsauskunft von einem Wirtschaftstreuhänder, schließe das ein grobes Verschulden des Abgabenpflichtigen bei den selbst zu berechnenden Abgaben aus ( Kamhuber…

…Parteibeschwerden – jederzeit freistehe, eine Beschwerdeergänzung an das Bundesverwaltungsgericht zu richten und dadurch auf Umstände des Falles hinzuweisen, die ihm entscheidungsrelevant erscheinen (vgl VwGH 19.12.2017, Ra 2017/18/0451, Rz. 25). In diesem Sinn sind grundsätzlich auch jene allgemeinen Bestimmungen für Bescheidbeschwerden anzuwenden, die die Disposition des Rechtsschutzsuchenden über den Beschwerdegegenstand…