Ra 2017/15/0102 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…die Revision abhinge, nicht aufgezeigt. Dem Revisionswerber wäre es freigestanden, Säumnisbehelfe (Säumnisbeschwerde, Fristsetzungsanträge) gegen behauptete Verfahrensverzögerungen zu erheben (vgl. z.B. VwGH 13.9.2018, Ra 2017/15/0102). Es wird auch nicht dargelegt, welcher konkrete Nachteil dem Revisionswerber durch behauptete Verfahrensverzögerungen entstanden sei. Soweit aber eine Verschlechterung der Beweislage durch das lange Verfahren…

…ihrer Rechte stellt, im Zweifel nicht ein solcher Inhalt beizumessen, der ihr die Rechtsverteidigungsmöglichkeit nimmt (zB VwGH 24.9.2014, 2011/13/0082 ; 22.10.2018, Ra 2018/16/0102 ; 28.5.2019, Ra 2018/15/0036 ; 18.12.2019, Ra 2019/15/0005 ; 9.4.2020, Ra 2019/16/0073 ; 7.5.2020, Ra 2018/16/0042 ; 29.7.2020, Ra 2020/13/0046 ). Indem die belangte Behörde…

…Aufmerksamkeit mit Hilfe der ihm bereits vorliegenden Urkunden, allenfalls unter Heranziehung der Mitwirkung des Abgabepflichtigen, die maßgeblichen Tatsachen bereits hätte feststellen können (vgl. VwGH 27.2.2019, Ra 2017/15/0015 m.w.N.). Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass dem zuständigen abgabenfestsetzenden BV-Team im Zeitpunkt der Erlassung der Einkommensteuerbescheide 2016 und 2017 vom 18.3.2021, die nach…

…Überwachungspflicht gegenüber dem Mitarbeiter verletzt hat (vgl. z.B. VwGH 16.03.1993, 89/14/0254 ; VwGH 15.05.2003, 2002/01/0580 ; VwGH 29.07.2004, 2004/16/0058 ; VwGH 27.06.2018, Ra 2017/15/0051 ; VwGH 20.10.2021, Ra 2021/13/0063 ; vgl. auch Ritz/Koran, BAO 8 , § 308 Tz 17). Ein Steuerberater hat die Organisation seines Kanzleibetriebes so…

…findet demnach nur dann statt, wenn seinem Begehren nach Maßnahmen zum Schutz der Fischerei zu Unrecht nicht Rechnung getragen wurde (vgl. VwGH 28.3.2018, Ra 2017/07/0096, 0097, mwN). 17 Der Verwaltungsgerichtshof hat zwar schon festgehalten, dass den Fischereiberechtigten die Obliegenheit auferlegt ist, dem projektierten Vorhaben mit solchen konkretisierten…

… Judikatur in Bezug auf die Thematik der Unterlassung der Verhandlungspflicht siehe etwa VwGH vom 20.12.2016, Ra 2016/01/0102, VwGH vom 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14, VwGH vom 26.07.2022, Ra 2022/20/0146, VwGH vom 11.07.2023, Ra 2023/20/0285, mwN, VwGH vom 24.01.2024, Ra 2023/20/0186-12 sowie VwGH vom 10.05.2024, Ra 2024/01/…

…vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid zur fehlenden Glaubwürdigkeit mit den erst gesteigert dargelegten Ausreisegründe im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes nicht…

…vor dem Bundesverwaltungsgericht zwar beantragt aber es nicht konkret aufzuzeigen unternommen, dass eine solche Notwendigkeit im vorliegenden Fall bestehen würde (vgl. zuletzt etwa VwGH 04.12.2017, Ra 2017/19/0316-14). Wie dargelegt, wurde den Argumenten im angefochtenen Bescheid zur fehlenden Glaubwürdigkeit mit den erst gesteigert dargelegten Ausreisegründe im Rahmen des Beschwerdeschriftsatzes nicht…