Ra 2017/15/0078 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Beschwerdeverfahren die Obliegenheiten und Befugnisse, die den Abgabenbehörden auferlegt und eingeräumt sind. Zu solchen Befugnissen gehören insbesondere Beweisaufnahmen (VwGH 19.10.2016, Ra 2016/15/0058 ; 27.6.2018, Ra 2017/15/0078 ; 10.12.2019, Ra 2018/15/0123 ; 19.4.2021, Ra 2020/13/0105 ; 7.12.2021, Ra 2021/13/0094 ), Laut § 279 BAO hat das Verwaltungsgericht, außer in den…

…funktionierenden Staatsgewalt nicht gewährleistet wird (in etwa VwGH vom 01.02.1995, Zl. 94/18/0731; vom 16.11.2016, Zl. Ra 2016/18/0233 und vom 10.08.2017, Zl. Ra 2017/20/0153). Die mangelnde Schutzfähigkeit hat jedoch nicht zur Voraussetzung, dass überhaupt keine Staatsgewalt besteht - diesfalls wäre überhaupt fraglich, ob unter solchen Umständen noch von…

…diese nicht vom Anwendungsbereich des § 26 Z 4 EStG 1988 umfasst gewesen. So hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 16. November 2023 zu Ra 2022/15/0078 bereits festgehalten, dass der zweite Dienstreisetatbestand des § 26 Z 4 EStG 1988 nur dann erfüllt ist, wenn ein Arbeitnehmer "über Auftrag des Arbeitgebers" so…

…Kinder – äußern können (vgl. mwN (u. a. EGMR 02.11.2010, Serife Yigit gegen die Türkei) VwGH 29.11.2017, Ra 2017/18/0425). In der soeben zitierten Entscheidung ging der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von folgendem Sachverhalt aus, den er als Familienleben im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK qualifizierte: Beziehungsdauer und Zu…

…dann der Fall, wenn der:die Beamt:in wegen konkret bei ihm:r gegebener Folgen einer Krankheit den an ihn:sie gestellten dienstlichen Anforderungen nicht entsprechen kann (VwGH 19.10.2017, Ra 2017/09/0039; 10.04.2024, Ra 2023/12/0034). Damit liegt es an der Dienstbehörde bzw. im Grunde des gemäß § 17 VwGVG auch für das Verwaltungsgericht…